Jan SchmelzleÖffentlichkeitswirksame, aber realitätsferne Ideen anstatt sinnvolle Maßnahmen
Ein Kommentar
Auffallend unauffällig sind die tatsächlich umsetzbaren Forderungen der deutschen Parteien vor der Europawahl 2014 in Bezug auf die Förderung der Deutschen Wirtschaft. Bereiche wie die Unterstützung von KMU und verstärkte Investitionen in die Gründerförderung sind viel gehörte Allgemeinplätze, wirklich konkrete Pläne werden jedoch nicht artikuliert.
Die Wahlprogramme der Parteien
Einig sind sich CDU, SPD, Linke, GRÜNE und FDP darüber dass kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und in Zukunft besser unterstützt werden müssen. Diese Aussage bekommt der deutsche Mittelständler oft in den politischen Sonntagsreden zu hören.
CDU, SPD und GRÜNE fordern einen verstärkten Ausbau von europäischen Fördermitteln wie durch das Bürgschaftsprogramm der Europäischen Investitionsbank zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen.
DIE LINKE fokussiert hier eher regionale Wirtschaftskreisläufe, die über regionale Produktion und Verbrauch KMU unterstützen; wie genau dies funktionieren soll bleibt jedoch unklar.
Die FDP legt Wert auf eine bessere Ausgestaltung von europäischem Recht und Verwaltung. So sollen in diesen Bereichen die Übersichtlichkeit und die Rechtssicherheit gesteigert und die aus diesen Bereichen entstehenden Belastungen für KMU minimiert werden. Zentral ist die Forderung nach dem KMU-Test: alle neuen Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen hinsichtlich ihrer KMU-Freundlichkeit überprüft werden.
Diese sehr sinnvolle Maßnahme ist allerdings schon seit 2008 durch die EU-Kommission angenommen und die Umsetzung im Rahmen der Europa 2020 Strategie konkret eingeplant.
Im Bereich der für die Franchisewirtschaft europaweit wichtigen Existenzgründungen scheint ein wenig Ideenlosigkeit zu herrschen.
Einig ist man sich natürlich bei den Spitzenkandidaten, dass Deutschland Gründerland ist. Wie konkret dieser Leitsatz allerdings umgesetzt und dem Rückgang der Gründungen in Deutschland begegnet werden soll, scheint aber niemanden klar zu sein.
Die CDU will Werkzeuge wie Crowdfounding einsetzen um die Finanzierung einfacher zu machen. Eine Möglichkeit die sich für einzelne Produzenten von Hochtechnologie eignen mag, aber sicher nicht die breite Masse erreicht.
SPD, LINKE und Grüne machen keine neuen Vorschläge wie die Gründersezene gefördert werden kann.
Die FDP, die hier einen ihrer Kernkompetenzen sieht, fordert, dass in Zukunft Gründungen nicht länger als 3 Tage dauern, nicht mehr als 100 Euro kosten sollen. Wie genau dies umgesetzt werden soll steht allerdings nicht im Europawahlprogamm 2014.
Fazit
Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland Unternehmensgründungen und die Förderung von KMU von zentraler Bedeutung sind. Bis auf die richtige und unterstützenswerte Förderung durch Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank, gibt es aber wenig konkrete Pläne wie dies zu erreichen ist.
Dabei wäre dies gar nicht schwer. Anstatt Crowdfounding, regionale Wirtschaftskreisläufe oder Unternehmensgründung in 3 Tagen zu fordern stehen doch konkrete Fördermöglichkeiten wie z.B. das, bis 2013 durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte, Gründercoaching Deutschland zur Verfügung.
Sich für bisher erfolgreiche Projekte stärker einzusetzen anstatt durch realitätsferne, aber öffentlichkeitswirksamere Forderungen aufzufallen wäre von allen Parteien vor der Europawahl wünschenswert gewesen.
Es geht vielmehr darum die zentralen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes, wie die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter auszubauen und zu stärken. Dabei sollte Überregulierung und Überbürokratisierung abgebaut und europaweite wirtschaftspolitische Regelungen, wie bspw. Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht effizienter ausgestaltet werden. Denn genau diese Maßnahmen schaffen Transparenz und Rechtssicherheit für den Unternehmer innerhalb des EU-weiten Binnenmarktes.
