Jan Schmelzle
Gastbeitrag: Dr. Daisy Walzel, LL.M. (oec.) , Rechtsanwältin / Partnerin, DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Presseberichten zur Folge sind bei verschiedenen Kartellbehörden Beschwerden gegen die Fastfood-Kette McDonald’s eingegangen. Im Raum der teils widersprüchlichen und nebulös bleibenden Presseberichte steht insbesondere der Vorwurf, dass McDonald’s die eigenen Produkte in den konzerneigenen Filialen billiger anbiete, als dies den Franchisenehmern in ihren Betrieben „erlaubt“ sei. Dabei ist auch von einer problematischen Kopplung von Mietverträgen mit überhöhten Mieten an die Lizenzverträge die Rede. Diese würden Franchise-Nehmer zwingen, die Miethöhen an die Kunden weiterzureichen.
In Deutschland sind bislang weder die Identität der Beschwerdeführer noch die genauen Inhalte der Beschwerden bekannt. In Italien und Frankreich dagegen sollen die Beschwerden auf Verbraucherschutzorganisationen bzw. Gewerkschaften zurückgehen.[1]
Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die bislang bekannt gewordenen Einzelvorwürfe rechtlich näher einzuordnen. Weiterlesen „Die jüngsten Missbrauchsvorwürfe gegen McDonald’s – Welche Spielregeln sind betroffen?“
Antje Katrin Piel
Arne Dähn
