Arne DähnIm Frühjahr wurde durch ein sogenanntes Eckpunktepapier bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Altersvorsorgepflicht für selbständige Unternehmer einführen will. Dieses Ziel ist zwar nach wie vor im Fokus der Ministerin, allerdings erscheint die Umsetzung noch vor der Bundestagswahl im September 2013 relativ unwahrscheinlich. Eine Kurzzusammenfassung der aktuellen Lage:
Nach Erscheinen des Eckpunktepapiers mit Kerninhalten einer gesetzlichen Regelung wurde die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Diese sollte unter anderem beinhalten, wie und in welchem Umfang Unternehmer heute bereits für ihr Alter vorsorgen und auch Wege zur Umsetzung der Pflicht aufzeigen. Die Studie wurde für September angekündigt, liegt allerdings bis heute nicht vor.
Seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) wurde parallel signalisiert, dass eine Pflicht möglichst breit ausgelegt würde, d.h. inklusive Anerkennung unterschiedlicher privater Altersvorsorgemöglichkeiten. Das war auch eine Hauptforderung des DFV, die wir bereits im Sommer mit anderen Verbänden gemeinsam an die Verantwortlichen richteten.
In den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP herrscht ein uneinheitliches Bild. Die Zahl der Gegner dieser Initiative ist groß auch gibt es eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten, die (über die Pläne des BMAS hinaus) eine generelle Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Unternehmer befürworten. Dieses entspricht dabei im Übrigen auch der Position der SPD in dieser Sache. Dazwischen befinden sich diejenigen, die die Pläne der Ministerin unterstützen.
Wie aus Regierungskreisen verlautet, sind Gesetzentwürfe, die nicht bis zur Weihnachtspause vom Bundeskabinett verabschiedet wurden, auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Konsequenz: Eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige wird kommen. Nur sehr wahrscheinlich nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl. Abzuwarten bleibt die Regierungskonstellation nach der Wahl. Von ihr wird abhängen, wie die Altersvorsorgepflicht ausgestaltet sein wird. Wir werden weiterhin für eine liberale Auslegung eintreten.