Gastbeitrag: EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit im Kontext Social Media

Unternehmen, die eine eigene Präsenz in sozialen Netzwerken pflegen oder über ihre Unternehmenswebseite die Möglichkeit der direkten Interaktion mit sozialen Netzwerken über sog. Social-Plugins schaffen, müssen nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) überprüfen, ob sie mit dem Betreiber des sozialen Netzwerkes als „Gemeinsam Verantwortlich“ im Sinne der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) zu qualifizieren sind.  Die gemeinsame Verantwortlichkeit bringt verschiedene Pflichten mit sich, bei deren Missachtung Sanktionen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden möglich sind.  Weiterlesen “Gastbeitrag: EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit im Kontext Social Media”

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Gastbeitrag: Alles Digitalisierung oder was?

Digitalisierung wirkt. Zahlreiche Branchen stehen unter Druck. Veränderungsprozesse im Handel, in der Hotellerie, Medienwirtschaft und Logistik zeugen davon. Auch Franchisesysteme sind direkt betroffen. Dabei ist die Digitalisierung so individuell wie die Unternehmen in den einzelnen Branchen. Wo Franchisesysteme ansetzen können, darüber informiert unsere Assoziierte Expertin Veronika Bellone, Geschäftsführerin Bellone FRANCHISE CONSULTING GmbH in ihrem Artikel aus der Zeitschrift Marketing & Kommunikation.
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Geoblocking und Franchisesysteme: Was Franchisepartner wissen müssen

Das Jahr 2018 brachte nicht nur die EU-Datenschutzgrundverordnung mit sich: Auch eine andere direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten anwendbare EU-Verordnung steht seit Kurzem in Geltung und hat Auswirkungen auf Franchisesysteme. Dabei handelt es sich um die Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates, kurz „Geoblocking-Verordnung“. Weiterlesen “Geoblocking und Franchisesysteme: Was Franchisepartner wissen müssen”

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Verlinken, Framen, Hochladen, Teilen & Co

Die meisten von uns tun es regelmäßig. Wir verlinken Beiträge, integrieren fremde Inhalte in unserem Webauftritt, laden Bilder oder Videos hoch und teilen Links zu interessanten Artikeln. Doch was passiert dabei eigentlich in technischer Hinsicht und was gilt es dabei rechtlich zu beachten. Darüber informiert dieser Gastbeitrag unserer Assoziierten Expertin Dr. Julia Wulf. Weiterlesen “Verlinken, Framen, Hochladen, Teilen & Co”

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Mitarbeiterbindung erhöhen durch steuerfreies Urlaubsgeld

In fast allen Bundesländern haben mittlerweile die Sommerferien begonnen. Gerade Mitarbeiter mit Kindern treten nun ihren Jahresurlaub an. Ganz egal, ob es in die Ferne geht oder man zu Hause bleibt – mehr als der normale Alltag kostet Urlaub allemal. Für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, ihren Mitarbeitern mit einer kleinen Finanzspritze unter die Arme zu greifen. Das Beste daran: Wenn man es richtig macht, ist diese für den Mitarbeiter komplett steuer- und sozialabgabenfrei. Nur der Arbeitgeber muss die Beihilfe mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer pauschal besteuern.

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Gastbeitrag: Verspätungszuschlag wird obligatorisch

Eine gute Nachricht für all jene, die ihre Steuererklärung gern aufschieben: Ab diesem Jahr gibt es zwei Monate mehr Zeit. Die Steuererklärungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie zur Gewerbe- und Umsatzsteuer für das Jahr 2018 sind daher bis zum 31. Juli 2019 zu übermitteln. Wenn Sie einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuerklärungen beauftragt haben, läuft die Frist wegen des Schaltjahres statt am 28. Februar 2020 sogar erst am 2. März 2020 ab. Die Fristverlängerung hat allerdings ihren Preis – und der heißt obligatorischer Verspätungszuschlag. Wurde die Steuererklärung 14 Monate nach Ende des Kalenderjahres, also Ende Februar des übernächsten Jahres immer noch nicht abgegeben, entsteht ein Verspätungszuschlag automatisch, wenn es laut Steuerberechnung zu einer Nachzahlung kommt.

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Unternehmer aufgepasst: Arbeit auf Abruf kann teuer werden

Nicht in jedem Unternehmen lässt sich der Arbeitsanfall genau planen, sei es durch unerwartete Aufträge oder den krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern. Hier ist Arbeit auf Abruf die Lösung. Dabei werden insbesondere Mini-Jobber eingesetzt, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden. Doch Vorsicht: Bisher galten fiktiv 10 Wochenstunden als vereinbart, wenn der Arbeitsvertrag auf Abruf keine Vereinbarung über eine tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit enthielt. Diese fiktive Stundenanzahl wurde zum 1. Januar 2019 auf 20 Wochenstunden angehoben, mit gravierenden Folgen. Weiterlesen…

 

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Gastbeitrag: Neuer Übergangsbereich macht Midi-Jobs attraktiver

Wer mehr als 450 Euro verdient, ist in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragspflichtig. Im sogenannten Midi-Job-Bereich (von 450,01 Euro bis 800,00 Euro) muss jedoch nur der Arbeitgeber seinen vollen Beitragsanteil zahlen. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen innerhalb dieser Gleitzone erst allmählich auf den vollen Anteil an. Ab 1. Juli 2019 wird der Übergangsbereich bis auf einen Monatslohn von 1.300 Euro ausgedehnt. Damit hat der Arbeitnehmer bei Löhnen zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro weniger Abzüge.

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Was, wenn das Sternchen fehlt?

Es ist schnell vergessen, so ein Sternchenhinweis. Ein böses Erwachen ist dann die Folge, nicht nur in der Fast-Food-Systemgastronomie. Denn ein unzureichender Hinweis auf teilnehmende Betriebe in der Werbung kann vertrags- und kartellrechtliche Konsequenzen haben. Was es hier in jedem Fall zu bedenken gibt, das haben Prof. Karsten Metzlaff und Dr. Tom Billing in ihrem Gastbeitrag zur „King des Monats“-Entscheidung des Landgerichts München I zusammengefasst. Weiterlesen “Was, wenn das Sternchen fehlt?”

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Aktuelle Neuerungen im deutschen Markenrecht

Am 14.01.2019 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (“MaMoG”) in Kraft, das das Markengesetz in Teilen ändert. Mit der Gesetzesänderung wird nicht nur die Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union intensiviert, sondern auch die Rechte der Markeninhaber gestärkt. Was die Neuerungen genau besagen, darüber informiert unsere Assoziierte Expertin Ruth Dünisch in ihrem Gastbeitrag. Weiterlesen “Aktuelle Neuerungen im deutschen Markenrecht”

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