Jan SchmelzleZu Beginn der Woche trafen die Vertreter des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV) Torben L. Brodersen und Jan Schmelzle den Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der unter anderem mit dem Finanzstaatsekretär Jens Spahn für die CDU die Erarbeitung eines Reformpapiers der Altersvorsorge in Deutschland verantwortet.
Selbständige sollen besser für das Alter vorsorgen
Im Kampf gegen Altersarmut will die Koalition dafür sorgen, dass Selbständige besser für das Alter vorsorgen. Allerdings sind CDU, CSU und SPD uneins darüber, wie eine Pflicht zur Altersvorsorge aussehen könnte. Die SPD hegt Sympathie für den Vorschlag, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Für sie wäre das ein Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger einzahlen.
Das gemeinsame Treffen zwischen dem DFV und Staatsekretär Laumann sollte demnach dem Austausch der gegenseitigen Positionen und des aktuellen Verhandlungsstandes dienen.
Die Union will eine Versicherungspflicht mit einem Wahlrecht verbinden: Selbständige sollen sich entscheiden können zwischen der gesetzlichen Alterssicherung und verschiedenen Formen der privaten Vorsorge. Weiterhin sollen bestimmte Befreiungsregeln für Existenzgründer gelten, wie bspw. die Befreiung von der Pflicht zur Altersvorsorge in den ersten drei Jahren nach der Unternehmensgründung.
Die Position des DFV
Im Rahmen der politischen Gemengelagen zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ab. Es geht nur noch um die Frage des „Wies“ bzw. der genauen Ausgestaltung. In diesem Kontext positioniert sich der der DFV im Sinne einer Notwendigkeit, auch diejenigen Selbständigen vor einer Verarmung im Alter schützen zu müssen, die nicht bereits schon heute obligatorisch oder aus freien Stücken für das Alter vorsorgen. Daher gilt es wirksame Maßnahmen zu treffen, die das Risiko von Altersarmut auch bei Selbständigen reduzieren können. Wichtig ist aber auch, dass die Besonderheiten der Einkommenssituation von Selbständigen besondere Berücksichtigung finden. Das Wahlrecht ist demnach eine Kernforderung des DFV.
Daher begrüßt der DFV die Überlegungen von CDU/CSU und übermittelte Staatssekretär Laumann u.a. das gemeinsame Positionspapier von BDD, CDH und DFV zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige, welches Sie sich hier herunterladen können: BDD_DFV_CDH_Positionspapier_Vorsorgepflicht 05 07 2012
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie in unserem Blog auf dem Laufenden halten.
Antje Katrin Piel
