Schlagwort: Franchisesystem

Der Aufsatz „E-Commerce in Franchise- und anderen Vertriebssystemen – zulässiger Vertriebskanal oder vertragswidrige Konkurrenz durch den Franchisegeber?“(Betriebs-Berater 23|2015, 1347 ff.) der assoziierten Experten des Deutschen Franchise-Verbandes RA Dr. Tom Billing und RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff sowie die Brisanz der Thematik waren Anlass, die Reihe Internetvertrieb und Franchising um drei Beiträge zu erweitern, welche in den folgenden Tagen hier auf dem DFV-Blog veröffentlicht werden.

Diese werden sich mit rechtlichen Aspekten des Verhältnisses von E-Commerce und stationärem Vertrieb befassen, unter anderem Gebietsschutzabreden, kartellrechtliche Einwendungen und die Treuepflicht des Franchisegebers behandeln.

Einführung

Ständig wachsend und im Grunde nicht mehr wegzudenken ist mittlerweile der Vertrieb im Internet – auch E-Commerce genannt. Durch die Möglichkeit, beide Vertriebskanäle zu nutzen, können Unternehmen weit über ihr eigentliches Vertriebsgebiet hinaus agieren und Absatzchancen nutzen.

Ein Spannungsfeld tut sich bekanntlich dadurch auf, dass Hersteller ihre Produkte nicht mehr maßgeblich über externe Unternehmen – namentlich den Groß- und Einzelhandel – verkaufen lassen müssen, sondern dies direkt über den Internetvertrieb machen können. Zwar führt dies zu teilweise großem Unmut bei den Einzelhändlern, stellt aber kein Fehlverhalten durch die Hersteller dar, was das Fehlen entsprechender Gerichtsurteile erklärt.

Allerdings kann sich ein Hersteller auch sogenannter „Vertriebsmittler“ – z.B. Franchisenehmer – bedienen. Nimmt ein Franchisegeber den Internethandel auf, kann es aufgrund der von Franchisenehmern befürchteten Umsatzeinbußen ebenfalls zu einem Spannungsverhältnis kommen, insbesondere, wenn die Franchisenehmer an Online-Umsätzen nicht oder nicht in der von ihnen geforderten Höhe partizipieren.

Eine solche Situation kann auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, die in den Fällen des LG Köln vom 14.02.2012 und vom 20.12.2013 sowie des OLG Düsseldorf vom 15.10.2014 zugunsten des Franchisegebers entschieden wurden, da jeweils kein Pflichtverstoß des Franchisegebers festgestellt werden konnte.

Vorschau

Im nächsten Artikel wird vor allem das Problem Gebietsschutzabreden thematisiert sowie die Frage, in welcher Form Franchiseverträge ergänzend ausgelegt werden können.

Verfasser: Arne Dähn

Aktuelles Urteil bestätigt eine Pflichtverletzung des Franchisegebers bei der Angabe unzutreffender Umsatzprognosen

Sachverhalt

Der Franchisegeber macht dem Franchisenehmer-Interessenten eine Rentabilitätsvorschau anhand einer möglichen Umsatzerwartung während des vorvertraglichen Schuldverhältnisses bzw. der Vertragsanbahnung. Auf Grundlage dieser Information schließt der Franchisenehmer den Franchisevertrag ab. Wie sich später herausstellt entsprachen die dargelegten Zahlen nicht der Realität. Der Umsatz des Franchisenehmers konnte nicht einmal die Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes decken. Daraufhin kündigt der Franchisenehmer den Vertrag und verlangt Schadensersatz.

Begründung des Gerichts

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes. Auf Grund der unzutreffenden Umsatzprognose hat der Franchisegeber seine vorvertragliche Pflicht verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2014 – 4 U 10/14

Der rechtlich korrekte Umgang bei der Vertragsanbahnung

Welche richtigen Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden: der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollständig aufzuklären und darf im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es ist. Denn die Folgen sind gravierend – bei fehlerhafter Aufklärung kann der Franchisenehmer auch nach Jahren der Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber vom Franchisevertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Wird während der vorvertraglichen Aufklärung von Seiten des Franchisenehmers nach der Rentabilität des Franchisesystems gefragt, so hat der Franchisegeber zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen. Diese Angaben müssen auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes beruhen, auf den konkreten Standort ausgerichtet sein und dürfen nicht lediglich den Charakter einer Schätzung aufweisen. Wenn nur eine Schätzung möglich ist, so muss eindeutig darauf hingewiesen werden.

Sind die angegebenen Daten des Franchisegebers fehlerhaft oder irreführend, so kann als Rechtsfolge der Franchisenehmer im Nachhinein vom Vertrag zurücktreten, da diese die Entscheidung dem Franchisesystem anzugehören oder nicht, maßgeblich beeinflusst.

Fazit

Das Urteil zeigt auf, wie wichtig es ist auch im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung vollkommende Transparenz und Exaktheit bei der Vorlage von Informationen über das Franchisesystem zusammenzustellen. Vor allem wenn es um einen essentiellen Entscheidungsgrund geht, ob der Franchisenehmer als zukünftiger Partner in einem Franchisesystem gewonnen werden kann. Die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht sind zu gravierend, als das sich ein Franchisegeber hier Ungenauigkeiten leisten kann.

Der Deutsche Franchise-Verband e.V. als Qualitätsgemeinschaft schafft Standards für die deutsche Franchisewirtschaft. Die Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung und die Checkliste zum Franchisevertrag schaffen hierbei einen sicheren Rechtsrahmen für Franchisegeber, wie auch für Franchisenehmer.

Die vom DFV e.V. entwickelten und verfassten Dokumente stehen exklusiv für die Mitglieder zur Verfügung.

Sachverhalt

Der Franchisegeber kündigte dem Franchisenehmer fristlos. Dabei wurde auf mehrere Mängel abgestellt, die der Franchisegeber über einen längeren Zeitraum bei diversen Betriebsprüfungen festgestellt hatte. Es lagen vor allem hygienische sowie lebensmittelrechtliche Verstöße vor.
Daraufhin klagte der Franchisenehmer auf Schadensersatz und wollte festgestellt wissen, dass die Kündigung rechtswidrig ist.

Begründung des Gerichts

Das hier zu entscheidende OLG München schloss sich an eine BGH-Entscheidung an, in der es heißt, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung viele unwesentliche Pflichtverletzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Zwar lagen hier im Einzelfall keine Mängel vor, die die Wesentlichkeitsschwelle des § 314 Abs. 1 BGB überschritten hatten. So war aber deren Summe in der Form rufschädigend und negativ für das einheitliche Erscheinungsbild des Franchisegebers, dass das Gericht die fristlose Kündigung als angemessen feststellte.

OLG München, Urteil vom 14. Oktober 2014, Az. 7 U 2604/13

Fazit

Die Qualität eines Produktes bzw. das positive Erscheinungsbild des Franchisegebers mit seinen Franchisenehmern ist immens wichtig für das jeweilige System. So können rufschädigende Handlungen zu großen wirtschaftlichen Problemen führen und sind nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen. Entsprechend muss es für den Franchisegeber möglich sein, solch ein Verhalten zügig zu unterbinden. Dieses Urteil stärkt diese Möglichkeit und stellt noch einmal fest, dass selbst für sich genommen unwesentliche Mängel zu einem fristlosen Kündigungsrecht führen können, wenn sie in einer Vielzahl auftreten.

Verfasser: Arne Dähn

In den folgenden Blog-Beiträgen wird in mehreren Teilen der Internetvertrieb, als einen der wichtigsten Absatzmärkte für Franchisesysteme beleuchtet. Der heutige Teil befasst sich mit den Grundsätzen des Vertriebs im Internet und seinen möglichen Beschränkungen für Franchisenehmer.

Einleitung

Die Bedeutung des Internetvertriebs nahm über die letzten Jahre immer weiter zu. Durch die zunehmende Relevanz und Nutzung des Internets als Vertriebsplattform entstanden entsprechend auch rechtliche Fragen, die es zu klären galt – z.B., ob der Internetvertrieb generell untersagt werden kann und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.
Grundsätzlich gilt auch im Internet die Vertriebsfreiheit. D.h., dass es jedem Händler erlaubt sein muss, das Internet für seine Produkte zu nutzen.
Durch die Möglichkeit schnell und viele Kunden über das Internet anzusprechen, würde ein Verbot eine eigene Webseite zu betreiben, eine schwere Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Solch eine Beschränkung ist auch laut EuGH grundsätzlich nicht aufgrund des Kartellrechts möglich.

Beschränkungen des Internetvertriebs

Allerdings ist der Internetvertrieb nicht komplett uneingeschränkt.
Franchisegeber dürfen ihren Franchisenehmern Vorgaben hinsichtlich Art und Weise des Internetvertriebs machen.

Übertragung der Anforderungen

Es ist jedoch umstritten, welche Anforderungen im Einzelnen gestellt werden dürfen.
Im Grundsatz muss der Onlinevertrieb nämlich mit dem Vertriebsmodell im Einklagen stehen.
Franchisegeber können damit die Qualitätsanforderung an den Internetvertrieb stellen, die sie auch im sonstigen Vertrieb als Maßstab haben.
Damit lässt sich sagen, dass all die Qualitätsvorgaben an den Internetvertrieb zulässig sind, wenn sie nach Zweck, Art, Umfang und Intensität den zulässigerweise gestellten Vorgaben des „Offlinevertriebs“ entsprechen.
Die Zulässigkeit der Vorgaben des Franchisegebers im „Offlinevertrieb“ sind jedoch durch die konkrete Art des Unternehmens und Vertriebs bedingt, und damit dann auch entsprechend die Zulässigkeit der Vorgaben für den Onlinevertrieb – es gelten die Zulässigkeitsvoraussetzungen entsprechend.
Dabei sind die Grundsätze des Pronuptia-Urteils anzuwenden. In diesem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die Klauseln, die das Funktionieren des Franchisesystems sicherstellen, nicht vom Kartellverbot erfasst werden. Durch dieses Urteil konnte vor allem das Know-How, als auch die Identität eines Unternehmens weitgehender geschützt werden.

Zwischenfazit

Mithin lässt sich erst einmal festhalten, dass eine grundsätzliche Vertriebsfreiheit im Internet vorhanden ist. Gerade im Bereich des Franchisings lässt sich diese aber aufgrund von Qualitätsanforderungen durch den Franchisegeber beschränken.

Im kommenden Beitrag wird dann auf die folgenden Themen Bezug genommen:
– Preisvorgaben
– Bestpreisklauseln
– Corporate Designs

Verfasser: Arne Dähn

Sachverhalt

Franchisegeber und Franchisenehmer schließen einen Vertrag indem es unter anderem heißt, dass während der Laufzeit dieses Vertrages in der entsprechenden Stadt kein eigenes Fachgeschäft eröffnet werden darf.
Der Franchisegeber eröffnet während der Vertragslaufzeit in der gleichen Stadt eine eigene Filiale, woraufhin der Franchisenehmer eine Klage einreicht, da er hier das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot verletzt sieht, und fordert Auskunft sowie Schadensersatz.

Begründung des Gerichts

Der BGH gibt hier grundsätzlich aus folgenden Gründen dem Franchisenehmer Recht: Soll die Auskunft einen vertraglichen Schadensersatzanspruch beweisen, so muss dieser nicht von vornherein feststehen. Es reicht nämlich schon ein begründeter Verdacht hinsichtlich einer Verletzungshandlung aus, der einen Leistungsanspruch in Verbindung mit der entsprechenden Auskunft wahrscheinlich macht. Dieser notwendige Verdacht liegt hier vor und darüber hinaus sei auch sehr wahrscheinlich, dass dem Franchisenehmer aufgrund des (vermutlichen) Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot ein finanzieller Schaden entstanden ist.

BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 268/11

Fazit

Dient eine Auskunft der Vorbereitung eines vertraglichen Schadensersatzanspruches, dann reichen für das Auskunftsverlangen ein begründeter Verdacht und die Wahrscheinlichkeit, dass daraus ein Schaden resultierte. Handelt ein Vertragspartner einem Konkurrenzverbot zuwider, dann hat der jeweils andere regelmäßig einen Anspruch auf Auskunft über den Umsatz, der einen starken Anhaltspunkt darstellt, welcher Schaden dem Vertragspartner entstanden ist.

Verfasser: Arne Dähn