Konstruktive Sitzung mit intensiven Diskussionen im Rechtsausschuss

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied BackWerk in der Systemzentrale in Essen traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren:

  • Aktuelle Arbeit des Franchiseverbandes und des Franchise Instituts
  • Vorstellung und Impulsvortrag des gastgebenden Franchisesystem BackWerk
  • Umfrage und aktueller Stand der Diskussion zur VGVO Novellierung
  • Insolvenzrecht/Insolvenzanfechtung und Franchising: „positive Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit“ – was ist vom Franchisegeber aus zu beachten?
  • Kommission Wettbewerbsrecht 4.0
  • Aktuelle Rechtsprechung

Stellungnahme zur Novellierung der Vertikal-GVO 330/2010

Der Deutsche Franchiseverband begrüßt das Bestreben der Kommission, ihre Wettbewerbspolitik den veränderten Gegebenheiten und Erkenntnissen anzupassen. Die Stellungnahme zeigt dabei den Änderungsbedarf im Hinblick auf die Behandlung von Franchisevereinbarungen auf. Hierbei nimmt sie die Meinungen und Positionen der Verbandsmitglieder mit auf, welche in einer Umfrage mit 34 Fragen herausgearbeitet wurden. Das Positionspapier wird zu Beginn 2019 veröffentlicht und in den politischen Diskurs gegeben werden.

Wettbewerbsrecht 4.0

Mit dem noch immer rasant voranschreitenden Digitalisierungsprozess, insbesondere dem raschen Wandel hin zu elektronisch gestützten (Daten-)Prozessen entlang sämtlicher Stufen der Wertschöpfungskette, stehen gerade KMU vor gewaltigen Herausforderungen. Die traditionell inhabergeführten sowie lokal und stationär tätigen Handels-, Dienstleistungs-, Gastro- und Handwerks- und -unternehmen stehen heute im Wettbewerb mit global agierenden Internetanbietern und Filialnetzen mit hohem finanziellen Investitionskapital.

Es ist daher dringend notwendig, dass das Kartellrecht die Schlüsselrolle von Franchisesystemen deutlich stärker berücksichtigt. Sie stärken die wirtschaftliche Vielfalt und ermöglichen dadurch nicht weniger, sondern gerade mehr Wettbewerb – zum Nutzen der Verbraucher. Dazu wird ein verlässlicher und transparenter Wettbewerbsrahmen gebraucht. Dieser Rahmen braucht Freiräume für Franchisesysteme, damit diese auf neue wirtschaftliche und technische Herausforderungen, insbesondere die der Digitalisierung, adäquat reagieren können. Hierzu beteiligt sich der Deutsche Franchiseverband an der Verbändebefragung initiiert durch die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, welche durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  eingesetzt wird.

Insolvenzrecht/Insolvenzanfechtung und Franchising: „positive Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit“

Hier hat sich eine Fachgruppe gebildet, die einen Kriterienkatalog für Franchisesysteme entwickelt, um die Mitgliedssysteme im Franchiseverband für diese Thematik zu sensibilisieren und Werkzeuge im Umgang damit an die Hand zu geben.

Ein großes Dankeschön gilt BackWerk für die herausragende Gastfreundschaft.

Die kommende Sitzung findet am Mittwoch, den 13. Februar 2019 von 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr entweder in München bei McDonald’s oder in Düsseldorf bei Nordsee statt.

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