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Zugesicherte, aber nicht erbrachte Leistungen durch den Franchisegeber vor Vertragsschluss: ein Franchisenehmer ficht den Franchisevertrag wegen arglistiger Täuschung an

Das Urteil zeigt auf, wie wichtig und ernst die vorvertragliche Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen zu nehmen ist. Denn die Rechtsfolgen können gravierend sein.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde dem Franchisenehmer durch den Franchisevertrag das Recht eingeräumt, über ein vom Franchisegeber entwickeltes System, Leistungen in Form von Bonitätsprüfungen und Inkassodienstleistungen anzubieten. Vor Vertragsschluss sicherte der Franchisegeber dem Franchisenehmer zu, ein eigenes Call-Center zu betreiben, welches Kundentermine und Kundenkontakte vermitteln würde. Das Betreiben des Call-Centers war für den Franchisenehmer ein wesentlicher Beweggrund für den Abschluss des Vertrages.

Nach Kenntnisnahme über ein nichtexistierendes Call-Center ficht der Franchisenehmer den Franchisevertrag an. Das Gericht sieht die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen einer arglistigen Täuschung erfüllt. Das Amtsgericht geht davon aus, dass der Franchisegeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mangels eigener Ressourcen bzw. entsprechender vertraglicher Beziehungen zu Drittfirmen über kein Call-Center verfügte. Als Rechtsfolge ist der Franchisevertrag daher gem. §§ 142, 123 BGB von Anfang an als nichtig anzusehen. Auf Grund der Tatsache, dass die geleistete Franchisegebühr als rechtsgrundlos erfolgte, hat der Franchisenehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Gebühr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit

Der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollständig aufzuklären und darf im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es ist. Denn die Folgen sind gravierend – bei fehlerhafter Aufklärung kann der Franchisenehmer auch nach Jahren der Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber vom Franchisevertrag zurücktreten oder auch anfechten.

Wird während der vorvertraglichen Aufklärung von Seiten des Franchisenehmers nach der Rentabilität des Franchisesystems gefragt, so hat der Franchisegeber zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen. Diese Angaben müssen auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes beruhen, auf den konkreten Standort ausgerichtet sein und dürfen nicht lediglich den Charakter einer Schätzung aufweisen. Wenn nur eine Schätzung möglich ist, so muss eindeutig darauf hingewiesen werden.

Sind die angegebenen Daten des Franchisegebers fehlerhaft oder irreführend, so kann als Rechtsfolge der Franchisenehmer im Nachhinein vom Vertrag zurücktreten bzw. anfechten, da diese die Entscheidung dem Franchisesystem anzugehören oder nicht, maßgeblich beeinflusst.

Es zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist auch im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung vollkommende Transparenz und Exaktheit bei der Vorlage von Informationen über das Franchisesystem zusammenzustellen. Vor allem wenn es um einen essentiellen Entscheidungsgrund geht, ob der Franchisenehmer als zukünftiger Partner in einem Franchisesystem gewonnen werden kann. Die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht sind zu gravierend, als das sich ein Franchisegeber hier Ungenauigkeiten leisten kann.

Die Richtlinie des DFV zur vorvertraglichen Aufklärung:

Wie in jeder zwischenmenschlichen Beziehung birgt auch eine Franchisepartnerschaft Potential für Meinungsverschiedenheiten und Divergenzen. Doch ist nicht immer gleich der Gang vor ein ordentliches Gericht eine Lösung. Dieser ist oft zeitintensiv, wie auch kostspielig.

Daher sind die vom DFV eingerichteten Mediations- oder Ombudsmannverfahren alternative Wege zur Konfliktlösung. Beide Methoden ermöglichen es, bei einer Auseinandersetzung eine gütliche Lösung zu finden, ohne auf die staatliche Gerichtsbarkeit zurückgreifen zu müssen. Beide Schlichtungsverfahren können exklusiv DFV-Mitglieder und deren Partner nutzen und müssen beiderseitig beantragt werden.

Ombudsmann

Ein Ombudsmann ist eine Art Vermittler oder Schlichter, der im Streitfalle zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber möglichst eine außergerichtliche Lösung herbeiführen soll. Der Ombudsmann ist unparteiisch. So gesehen bedeutet ein solches Amt eine unparteiische Vorgehensweise bei Streitfragen, welches durch einen sogenannten Schiedsspruch ein außergerichtliches Ergebnis erzielen soll, welchem sich die Parteien unterwerfen.

Mediation

Die Mediation ist ein Verfahren, welches durch einen Mediator moderierend begleitet wird. Vom Mediator werden keine Entscheidungen getroffen, keine Empfehlungen und keine Vorschläge für eine mögliche Konfliktregelung formuliert. Wichtigste Grundidee der Mediation ist die Eigenverantwortlichkeit der Konfliktparteien: Der Mediator ist verantwortlich für den Prozess, die Parteien sind verantwortlich für den Inhalt. Dahinter steht der Gedanke, dass die Beteiligten eines Konflikts selbst am besten wissen, wie dieser zu lösen ist, und vom Mediator lediglich hinsichtlich des Weges dorthin Unterstützung benötigen. Ohne Zustimmung der Parteien kann keine verbindliche Entscheidung gefällt werden. Der Mediator überlässt die Entscheidung ganz den Konfliktbeteiligten, also macht er auch keine Kompromissvorschläge.

Wie mache ich von solch einem Verfahren gebrauch?

Auf der Internetseite des DFV unter dem Menüpunkt „Schlichtungsverfahren” erhalten Sie alle notwendigen Informationen und Antworten auf die Fragen:

1. Wie beantrage ich ein solches Verfahren?
2. Wer kann ein solches Verfahren beantragen?
3. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um ein solches Verfahren zu beantragen?

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorfs beschäftigt sich mit dem franchiserelevanten Thema des Gebietsschutzes, welches immer wieder für franchiserechtliche Diskussionen und Auslegungsfragen sorgt. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Franchisenehmer im Hamburger Hauptbahnhof ein Schnellrestaurant betreibt. Der Franchisegeber plant in einer geringen Entfernung zum Ladenlokal des Franchisenehmers ein weiteres, im erheblich größeren Umfang. Dagegen möchte der Franchisenehmer vor Gericht vorgehen. Zur Entscheidungsfindung müssen folgende Klauseln im Franchisevertrag ausgelegt werden:

1. „Dem Franchisenehmer wird weder ausdrücklich noch implizit ein ausschließliches Recht für ein Gebiet, ein Schutz oder sonstige Rechte hinsichtlich des benachbarten Gebiets, Umfelds oder des Marktes der Verkaufsstelle gewährt.

2. Der Franchisegeber behält sich das Recht vor, die Marken, das System und das Systemeigentum oder sonstige Marken, Namen oder Systeme im Zusammenhang mit Produkten oder Leistungen (……) in jeder Weise oder an jedem anderen Ort als der Verkaufsstelle zu nutzen und anderen Parteien das Recht solcher Nutzung zu gewähren.“

Entscheidungsgründe

In der Entscheidung spricht das OLG Düsseldorf dem Franchisegeber keine Konkurrenzschutzpflicht zu, welche die Eröffnung des Eigenbetriebes in unmittelbarer Nähe zum Franchisebetrieb des Franchisenehmers untersagen würde. Es stellt fest, dass ein vertraglich vereinbarter Gebietsschutz nicht besteht. Eine vertragsimmanente (zum Wesen des Vertrages dazugehörende) Konkurrenzschutzpflicht wird vom Gericht auch abgelehnt. Die besagte Verpflichtung ist nach Ansicht des Gerichts erst dann gegeben, wenn durch die konkurrierende Tätigkeit des Franchisegebers die wirtschaftliche Existenz des Franchisenehmers nachhaltig gefährdet wird. Erst dann kann dem Franchisegeber nach Treuepflichtgesichtspunkten das Betreiben eines eigenen Ladenlokals untersagt werden. Dies liegt nach Auffassung des Gerichts hier aber nicht vor.

Fazit

Das Gericht folgt der herrschenden Meinung der Literatur. Es bestätigt, dass der Franchisenehmer in Fragen des Konkurrenzschutzes grundsätzlich auf die Regelung im Franchisevertrag verwiesen werden muss. Wichtig ist aber zu wissen, dass bei einer Existenzgefährdung des Franchisenehmers dem Franchisegeber ein Unterlassungsanspruch droht.

Die Qualitätsstandards des DFV: Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung

Sachverhalt

Der Franchisegeber macht dem Franchisenehmer-Interessenten eine Rentabilitätsvorschau anhand einer möglichen Umsatzerwartung während des vorvertraglichen Schuldverhältnisses bzw. der Vertragsanbahnung. Auf Grundlage dieser Information schließt der Franchisenehmer den Franchisevertrag ab. Wie sich später herausstellt entsprachen die dargelegten Zahlen nicht der Realität. Der Umsatz des Franchisenehmers konnte nicht einmal die Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes decken. Daraufhin kündigt der Franchisenehmer den Vertrag und verlangt Schadensersatz.

Begründung des Gerichts

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes. Auf Grund der unzutreffenden Umsatzprognose hat der Franchisegeber seine vorvertragliche Pflicht verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2014 – 4 U 10/14

Der rechtlich korrekte Umgang bei der Vertragsanbahnung

Welche richtigen Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden: der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollständig aufzuklären und darf im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es ist. Denn die Folgen sind gravierend – bei fehlerhafter Aufklärung kann der Franchisenehmer auch nach Jahren der Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber vom Franchisevertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Wird während der vorvertraglichen Aufklärung von Seiten des Franchisenehmers nach der Rentabilität des Franchisesystems gefragt, so hat der Franchisegeber zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen. Diese Angaben müssen auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes beruhen, auf den konkreten Standort ausgerichtet sein und dürfen nicht lediglich den Charakter einer Schätzung aufweisen. Wenn nur eine Schätzung möglich ist, so muss eindeutig darauf hingewiesen werden.

Sind die angegebenen Daten des Franchisegebers fehlerhaft oder irreführend, so kann als Rechtsfolge der Franchisenehmer im Nachhinein vom Vertrag zurücktreten, da diese die Entscheidung dem Franchisesystem anzugehören oder nicht, maßgeblich beeinflusst.

Fazit

Das Urteil zeigt auf, wie wichtig es ist auch im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung vollkommende Transparenz und Exaktheit bei der Vorlage von Informationen über das Franchisesystem zusammenzustellen. Vor allem wenn es um einen essentiellen Entscheidungsgrund geht, ob der Franchisenehmer als zukünftiger Partner in einem Franchisesystem gewonnen werden kann. Die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht sind zu gravierend, als das sich ein Franchisegeber hier Ungenauigkeiten leisten kann.
Der Deutsche Franchise-Verband e.V. als Qualitätsgemeinschaft schafft Standards für die deutsche Franchisewirtschaft. Die Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung und die Checkliste zum Franchisevertrag schaffen hierbei einen sicheren Rechtsrahmen für Franchisegeber, wie auch für Franchisenehmer.

Die vom DFV e.V. entwickelten und verfassten Dokumente können Sie im Folgenden abrufen:

Für das Buchprojekt „Lobbying in der Praxis“ führte Melanie Fromm (HTW Berlin/HWR Berlin) ein Interview mit Torben Leif Brodersen, DFV-Geschäftsführer, zur Interessenvertretung des Verbandes zum Thema Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Der Blog-Beitrag zeigt, wie der DFV die Interessenvertretung wahrnimmt. Im ersten Teil unseres Blog-Beitrages berichteten wir von der Ausgangssituation und den beteiligten Akteuren. Der zweite Teil beschäftigte sich mit der Lobbystrategie, die Erarbeitung der Botschaft und Argumente sowie die dazu benötigten Instrumente der kommunikativen Umsetzung. Im nun dritten und letzten Teil wird auf die Umsetzung, das Ergebnis und auf einige Tipps für Lobby- und Verbandsarbeit im allgemeinen Rahmen der politischen Kommunikation eingegangen.

Die Umsetzung

Der DFV hat durch das gemeinsame Positionspapier mit anderen betroffenen Verbänden seine Argumente zur Altersvorsorgepflicht bekannt gemacht und es dadurch geschafft, dass den Argumenten Gehör verschafft wurde. Obwohl die Altersvorsorgepflicht noch vor eineinhalb Jahren hohe Wellen schlug, so ist dieses Thema aufgrund einer Wendung in Bezug auf dessen Wahrnehmung zurückgestellt worden. Dem Vernehmen unterschiedlicher Quellen nach wurde die Angelegenheit zwar nicht von der Agenda gestrichen, von politischer Seite gab es im weiteren Verlauf jedoch keine weiteren Maßnahmen, die den parlamentarischen Entscheidungsprozess weiter vorangebracht haben. Diese Wendung führte daher zwangsläufig auch zu einer Änderung der Strategie beim DFV – aus der offensiven Arbeit wird die Debatte nun defensiv fortgeführt.

Im Fall der Altersvorsorgepflicht ist der Gesetzgebungsprozess bislang nicht konkret angelaufen. Dennoch ist klar, dass, wenn der Fall eintritt, der persönliche Kontakt zu den jeweiligen Ausschussmitgliedern das wichtigste Instrument für den DFV darstellt. Ebenso muss der Verband die Anhörungen eng begleiten und zusätzlich im federführenden Ministerium vorstellig werden.

Das Ergebnis

Auch wenn die Debatte um das Thema Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen noch nicht vom Tisch ist, wurde zumindest erreicht, dass das Vorhaben nicht weiter aktiv vorangetrieben wird. Denn auch parallel zu der McKinsey-Studie wäre ein Gesetzesentwurf durchaus denkbar gewesen. Dennoch muss die neue Zusammensetzung der Ministerien durch die Bundestagswahlen im Herbst 2013 beachtet werden. Eine Neubesetzung bedeutet immer eine neue Sichtweise auf das Thema, was wiederum eine neue Strategie für den DFV bedeutet.

Drei Tipps

1. Lobbyarbeit bedeutet, dass Sie sich sichtbar machen müssen. Begünstigt wird dies vor allem durch die Netzwerkarbeit. Die Erarbeitung eines Netzwerkes, an dem Sie permanent weiter arbeiten müssen, ist Kernaufgabe der Lobbyarbeit.

2. Sie dürfen niemals eine feste Lobbying-Strategie festlegen bzw. definieren, da die einzelnen politischen Entscheidungsprozesse immer unterschiedlich sind. Dennoch müssen Sie versuchen, eine Checkliste auszuarbeiten, um zu kontrollieren, ob die wesentlichen Dinge, die innerhalb der Lobbyarbeit von Bedeutung sind, ausgeübt wurden.

3. Sie dürfen das Wissen der anderen niemals unterschätzen bzw. Ihr eigenes Wissen nicht zwangsläufig immer als umfangreicher ansehen.

Schuster, Üster (Hrsg.) (2015): Lobbying in der Praxis: Strategien und Instrumente für Verbände, ISBN 978-3-945145-01-2, 270 Seiten, 39,90 EUR.

Mehr Informationen zum Buch unter http://www.ifk-berlin.org

Für das Buchprojekt „Lobbying in der Praxis“ führte Melanie Fromm (HTW Berlin/HWR Berlin) ein Interview mit Torben Leif Brodersen, DFV-Geschäftsführer, zur Interessenvertretung des Verbandes zum Thema Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Der Blog-Beitrag zeigt, wie der DFV die Interessenvertretung wahrnimmt. Im ersten Teil unseres Blog-Beitrages berichteten wir von der Ausgangssituation und den beteiligten Akteuren. Der zweite Teil beschäftigt sich nun mit der Lobbystrategie, die Erarbeitung der Botschaft und Argumente sowie die dazu benötigten Instrumente der kommunikativen Umsetzung.

Die Strategie

Durch Beobachtung des politischen Raums wurde der DFV erstmalig auf das Thema aufmerksam. Neben Berichterstattungen und Monitoring konnten relevante Informationen hauptsächlich durch das Netzwerk zu anderen Verbänden und durch den direkten Kontakt zu Abgeordneten und politischen Vertretern erlangt werden. Auch durch die Presse wurden im weiteren Verlauf Informationen wahrgenommen, wenngleich hier aber gesagt werden muss: „Wenn man ein Thema zum ersten Mal aus der Presse erfährt, ist es bereits zu spät!“, so der Geschäftsführer Torben Leif Brodersen.

Innerhalb des Verbandes bestand von Anfang an eine übereinstimmende Meinung zu dem Thema: So liegt es im Eigeninteresse der Mitglieder, der Altersarmut weitestgehend entgegenzuwirken. Sollte sich aber die gesetzliche Regelung nicht vermeiden lassen, so besteht verbandsintern bei allen Mitgliedern zumindest der Wunsch nach einer liberalen Auslegung. An dieser Stelle wird betont, dass es bei allen politischen Themen wichtig ist, externe und damit unterschiedliche politische Stimmungen einzufangen. Auch wenn die eigene Stimmung eine andere sein mag, müssen strategische Anpassungen dieser eigenen Positionen nach außen in Erwägung gezogen werden. Erscheint es zunächst inkonsequent, ist es dennoch wichtig, um weiter gehört zu werden und eine Ausgrenzung vom Thema dadurch auszuschließen. In Anlehnung an die Positionierung seitens der Politik werden dann die Strategien des Verbandes angepasst. Im Falle der Altersvorsorgepflicht wurden hauptsächlich Positionspapiere und persönliche Kontakte zu Abgeordneten als politische Strategie genutzt.

Im Bereich der kommunikativen Strategie musste sich der DFV die Frage stellen, inwieweit es Sinn macht, das Thema der Altersvorsorgepflicht zu pushen. In diesem Fall handelte der Verband zum Beginn der Debatte zunächst offensiv. Im weiteren Verlauf wurde jedoch zur defensiven Strategie gewechselt, um sich der gegebenen Situation, die eine geringer werdende Themenrelevanz im Politikbereich bedeutete, anzupassen und dadurch eine Ausgrenzung zu vermeiden.

Die Botschaften und Argumente

Es ist nicht immer notwendig, eine zugespitzte Kernbotschaft (wie z. B. in Positionspapieren des DFV) zu übermitteln. Vielmehr ist in vielen Fällen Diplomatie gefragt, vor allem in persönlichen Gesprächen auf politischer Ebene. Auch ist es wichtig, diese Botschaften, egal ob es sich um mehr oder weniger zugespitzte Botschaften handelt, nach Zielgruppen zu differenzieren. „Nach außen verkaufe ich etwas anderes als nach innen. Es wird ein unterschiedlicher Duktus gewählt. So ist die Ansprache von Journalisten eine andere, als wenn Parteien angesprochen werden. Genauso richtet sich die Ansprache der Zielgruppen danach, ob diese mit der eigenen Meinung konform gehen oder nicht“, so der Geschäftsführer des DFV.

Im Beispiel der Altersvorsorgepflicht, nachdem seitens des BMAS in Presseberichterstattungen Wörter wie „gezwungen“ und „Überwachung“ fielen, forderte der DFV in seinen Botschaften die Politik darin auf, liberalere Ansätze zu verfolgen und somit motivierende Elemente bei der Kommunikation in den Vordergrund zu stellen sowie Maßnahmen vorzusehen, die einen finanziellen Anreiz zur Eigenvorsorge bieten. In Anlehnung an die hohe Anzahl selbstständiger Unternehmer wäre aus Sicht des Verbandes sicherlich die Vermeidung einer Gesetzgebung prioritär. Da in diesem Fall eine gesetzliche Regelung jedoch weiterhin nicht auszuschließen ist, tritt der Verband zum einen für eine möglichst liberale Auslegung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ein. Zudem fordert der Verband dazu auf, dass Existenzgründer von einer Beitragspflicht ausgenommen werden, flexible Beitragszahlungen, die an die Einkommenssituation gebunden sind, ermöglicht werden sowie die Anerkennung anderweitiger Formen der Altersvorsorge zugelassen werden.

Die Instrumente

Als Instrumente für die Interessenvertretung wurden hauptsächlich Positionspapiere und Hintergrundgespräche genutzt. Hintergrundgespräche, insbesondere mit den Mitarbeitern der Abgeordneten, sind das A und O auf den unterschiedlichen Ebenen der Fraktionen und Ministerien. Auch wenn Hintergrundgespräche häufig als Kungelei empfunden werden, ist Torben Leif Brodersen der Meinung, dass gutes Lobbying nur mit einem engen Netzwerk funktionieren kann. Wird eine Pressekonferenz abgehalten, ist zwar die Wahrnehmung der Medien und somit der Öffentlichkeit gegeben, jedoch hat man damit allein noch nichts erreicht.

Der dritte Teil folgt in Kürze…

Für das Buchprojekt „Lobbying in der Praxis“ führte Melanie Fromm (HTW Berlin/HWR Berlin) ein Interview mit Torben Leif Brodersen, DFV-Geschäftsführer, zur Interessenvertretung des Verbandes zum Thema Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Der in drei Abschnitte gegliederte Blog-Beitrag zeigt auf, wie der DFV die Interessenvertretung wahrnimmt. Im ersten Teil wird einführend über die Ausgangssituation und über die beteiligten Akteure berichtet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Lobbystrategie, die Erarbeitung der Botschaft und Argumente sowie die dazu benötigten Instrumente der kommunikativen Umsetzung. Im dritten und letzten Teil wird auf die Umsetzung, auf das Ergebnis und einige Tipps für Lobby- und Verbandsarbeit im allgemeinen Rahmen der politischen Kommunikation eingegangen.

Die Ausgangssituation

Der Deutsche Franchise-Verband e. V. (DFV), mit Sitz in Berlin, wurde 1978 gegründet. Als Spitzenverband der deutschen Franchise-Wirtschaft repräsentiert der DFV sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer. Die Hauptaufgabe des Verbandes besteht darin, die Interessen der Franchise-Wirtschaft zu vertreten: wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Derzeit gehören dem DFV rund 280 Mitglieder an.

Im Frühjahr 2012 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für selbstständige Unternehmer plant. Auslöser des politischen Entscheidungsprozesses war die zunehmende Altersarmut bei Selbstständigen. Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie verfügt jeder vierte von ihnen aktuell über keine private Altersvorsorge. Begründet sind diese Zahlen durch die häufig fehlende Möglichkeit zur Bildung von finanziellen Rücklagen.

Das BMAS legte hierzu ein sogenanntes Eckpunktepapier vor, welches erste Ideen der Altersvorsorgepflicht skizzierte. So sollte beispielsweise Selbstständigen zwar die Wahl zwischen einer Lebensversicherung und einer privaten oder einer gesetzlichen Rentenversicherung überlassen bleiben, jedoch sollten nach den Vorstellungen der damals zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen diejenigen Selbstständigen, die keinerlei Altersvorsorge nachweisen können, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden. Diese Regelung sollte für selbstständige Unternehmer gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind. Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regelungen geplant, hieß es damals. Die über 50-Jährigen seien davon nicht betroffen. Nicht betroffen wären ebenso selbstständige Unternehmer, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen.

Die Pläne einer Zwangsrente und die „effiziente Überwachung“ durch die Deutsche Rentenversicherung Bund sind Botschaften, die bei Selbstständigen zur Verunsicherung führten und weiterhin führen. Aus diesem Grund schien es für den DFV unerlässlich, sich an diesem Entscheidungsprozess zu beteiligen und die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.

Auch in der Öffentlichkeit wurde dieses Eckpunktepapier stark diskutiert. Ebenso wurden die Pläne, die das BMAS durch diese angestrebten Regelungen verfolgte, von den damaligen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP unterschiedlich beurteilt. Die Zahl derer, die sich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen haben, war letztendlich recht groß. Sollte sich aber eine gesetzliche Regelung nicht vermeiden lassen, so bestand verbandsintern bei allen Mitgliedern des DFV zumindest der Wunsch nach einer liberaleren Auslegung. Als erste Reaktion darauf signalisierte das BMAS die Anerkennung unterschiedlicher privater Altersvorsorgemöglichkeiten und ermöglichte somit eine breitere Auslegung der angestrebten Altersvorsorgepflicht.

Nach Erscheinen des Eckpunktepapiers mit Kerninhalten einer gesetzlichen Regelung wurde die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Diese sollte unter anderem zeigen, wie und in welchem Umfang Unternehmer heute bereits für ihr Alter vorsorgen und gleichzeitig Wege zur Umsetzung der Vorsorgepflicht aufzeigen. Die Studie wurde für September 2012 angekündigt. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen jedoch der Öffentlichkeit noch immer keine Ergebnisse vor (Stand: 31.01.2014).

Die Akteure

An die 280 Mitglieder des DFV sind ca. 20.000 Betriebe angeschlossen, die wiederum alle von selbstständigen Unternehmern geführt werden. Die Relevanz des Themas „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“ und auch der Handlungsbedarf für den Verband erklären sich somit von selbst.

Über den DFV hinaus waren an der Debatte unterschiedliche Akteursgruppen aktiv beteiligt. So waren auf unterschiedlichen Ebenen diverse Ministeriumsvertreter (sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene) sowie Angehörige/Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen Ansprechpartner des DFV. Der direkte Draht zum Fachreferat stellte zur Informationsgewinnung den wichtigsten Akteur dar. Auf Ministerialebene waren die wissenschaftlichen Mitarbeiter wesentliche Ansprechpartner, um relevante Informationen zu erlangen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden spielte zudem eine wesentliche Rolle. Hierzu entstand Anfang Juli 2012 ein Positionspapier, das der DFV gemeinsam mit dem Bundesverband Direktvertrieb (BDD) und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) erarbeitet und an die Verantwortlichen im BMAS persönlich übergeben sowie an die zuständigen Bundestagsausschüsse versandt hat. Auch wurden Pressemitteilungen herausgegeben, die in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Verbänden entstanden sind. Durch den Zusammenschluss der Verbände war es möglich, „gehört zu werden“, denn in der Lobbyarbeit ist es laut DFV ein großer Vorteil, wenn „man Kollegen hat, die ins gleiche Horn stoßen“.

Auch wenn die Reichweite selbstständiger Unternehmer prinzipiell groß ist, werden ihre Interessen aus Sicht des DFV nur unzureichend wahrgenommen. Unternehmer spielen bei politischen Entscheidungsprozessen keine angemessene Rolle, daher ist ein Kernziel der Lobbyarbeit des DFV, dieser wichtigen Gruppe (hier vor allem im Franchise-Bereich) Gehör zu verschaffen. Um ein politisches Ziel zu erreichen, ist daher das Zusammenspiel der betroffenen Verbände sowie der (Franchise-)Unternehmer selbst von besonderer Bedeutung.

Der zweite Teil folgt in Kürze…