Bedingt durch die Coronakrise durchleben vor allem eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen eine existenzbedrohende Phase. Umsätze sind in den vergangenen Monaten weggebrochen, Kunden ausgeblieben und selbst die staatlichen Fördergelder stellen sehr häufig nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ dar. Denn auch nach den Lockerungen stellt sich nur langsam eine Normalisierung des Geschäftsbetriebes ein – nicht selten werden etwa 30%-70% der Umsätze auf Vorjahresniveau „eingefahren“, wenn überhaupt. Das kompensiert natürlich in keinem Falle die Verluste des Lockdowns. Zumal viele Experten gerade für den Herbst eine Phase vorhersehen, in denen sich die Auswirkungen von Covid-19 mit voller Wucht unternehmerisch bemerkbar machen werden.
Gerade in dieser Zeit nun konkretisieren die Bundesregierung bzw. das Bundesarbeitsministerium ihre lang gehegten Pläne für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und planen für September einen entsprechenden Gesetzentwurf. Es ist eine Unzeit und lässt – Konjunkturprogramme hin oder her – jegliches Gespür für die aktuelle Situation im Mittelstand vermissen. Denn nicht nur Mehrbelastungen wären die Folge, sondern es drohen auch langwierige und schwierige Verfahren, insbesondere auch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund.
So sehr wir auch in der Vergangenheit entsprechende Pläne (mit einer liberalen Auslegung, d.h. Anerkennung privater Altersvorsorgemöglichkeiten) unterstützt haben, umso vehementer wenden wir uns aktuell innerhalb einer Verbändeallianz an die Bundesregierung bzw. die Ministerien sowie die Fraktionsvorsitzenden, um auf die besonders prekäre Situation der mittelständischen Wirtschaft hinzuweisen und die Pläne der Gesetzesplanungen zu überdenken. Daher wurde diese Woche ein Schreiben versandt, welches hier abrufbar ist – Schreiben AV-Pflicht Altmaier (exemplarisch an Bundeswirtschaftsminister Altmaier).
